Die Christophorus Kliniken unterstützen den offenen Brief der 16 Landeskrankenhausgesellschaften – darunter die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) – an Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach. Der Brief ist die Reaktion auf Lauterbachs Beitrag in den sozialen Netzwerken, in dem er von einer „unseriösen Hetzkampagne“ des „KrankenhausCheflobbyisten DKG“ spricht und ihre Argumentation mit der der AfD vergleicht. Auslöser war eine geplante Plakatkampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu den schwerwiegenden Folgen, sofern der Bundesgesundheitsminister den Kliniken weiterhin die Refinanzierung von Inflations- und Tarifkosten verweigert.
„Seit seiner Amtszeit hat Prof. Lauterbach jedes Angebot der Krankenhausgesellschaften für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der von ihm geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen. Stattdessen bezeichnete er die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wiederholt als Lobbyvereinigung. Sie ist jedoch die vom Gesetzgeber bestimmte Selbstverwaltungsträgerin für die deutschen Krankenhäuser und damit legitime und vom Gesetz bevollmächtigte Vertreterin der deutschen Krankenhäuser gegenüber der Politik. Es ist also ihre Pflicht, auf Missstände in der Politik aufmerksam zu machen“, stellen die Krankenhausgesellschaften gemeinsam klar.
Dr. Mark Lönnies, Geschäftsführer der Christophorus Kliniken, ergänzt: „Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht mitten in einem kalten Strukturwandel. Die Krankenhausträger sind gezwungen, harte Kostensenkungsmaßnahmen durchzuführen. Das wird ohne Kurskorrektur auf Dauer unweigerlich auch zu einer Beeinträchtigung der Patient:innen-Versorgung führen. Bereits heute ist eine deutliche Zunahme an Krankenhausinsolvenzen zu beobachten. In 2023 gab es 30 Insolvenzen, rund 330% mehr als 2022. Auf diese Zusammenhänge und Prof. Lauterbachs Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen, ist keine ,Hetze‘, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patient:innenversorgung in Deutschland.“
Die 16 Verbände fordern Lauterbach auf, sich von diesem unangemessenen Vergleich und den Anschuldigungen zu distanzieren, und ab sofort mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihren Mitgliedern konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Krankenhausversorgung in Deutschland durch einen geplanten Prozess zu verbessern.
Hintergrund:
Der Grundstein für die aktuelle wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser ist bereits vor Jahrzehnten gelegt worden. Seitdem haben die Länder ihre Investitionsverpflichtungen sträflich vernachlässigt. Dennoch ist Prof. Lauterbach verantwortlich für die deutliche Verschärfung der wirtschaftlichen Misere seit seinem Amtsantritt. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Einmalzahlungen für die Energiehilfen sind nicht durch seine Einsicht, sondern durch den monatelangen Protest der Kliniken zu Stande gekommen. Diese Energiehilfen haben die Notlage teilweise abgefedert. Sie sind jetzt ausgelaufen. Die nicht refinanzierten inflationsbedingten Kostensteigerungen (für Betriebskosten ist der Bund zuständig) bleiben den Krankenhäusern jedoch erhalten. Jeden Monat müssen die Krankenhausträger 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln als Defizitausgleich mitbringen, um die Patient:innenversorgung in Deutschland sicherzustellen. Prof. Lauterbach hat die Gelegenheit verpasst, als Ergänzung zum Transparenzgesetz eine Anpassung der Landesbasisfallwerte vorzunehmen und damit den kalten Strukturwandel abzumildern. Er unternimmt nichts in diese Richtung. Seine Botschaften von der Entökonomisierung, Entbürokratisierung und der Existenzsicherung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sind ohne Substanz. Kein Vorschlag von ihm erreicht diese Ziele, wie die Auswirkungsanalysen der DKG zu seinen Reformansätzen zeigen.
